Berlin: Verkehrssenatorin Schreiner tritt zurück
Nach nur einem Jahr im Amt gibt Manja Schreiner, die Berliner Senatorin für Verkehr, ihr Amt nach dem Entzug ihres Doktortitels auf.
Manja Schreiner, hier zusammen mit Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, bei der Inbetriebnahme des letzten Zuges der neuen S-Bahn-Baureihe 483/484 im September 2023.
(Bild: Deutsche Bahn AG / Hans-Christian Plambeck)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
Die Verkehrspolitik war eines der zentralen Themen im Berliner Wahlkampf 2023. Die CDU besetzt nach dem Sieg das Ministerium für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit Manja Schreiner. Nach ersten Verdachtsmomenten im Sommer 2023, ihre Doktorarbeit sei zum Teil ein Plagiat, beantragte sie eine Überprüfung. Diese hat nun dazu geführt, dass ihr der Titel entzogen wird. Schreiner erklärte daraufhin, ihren Posten als Senatorin in Berlin niederzulegen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verliert mit Schreiner eine Senatorin in einem wichtigen Ressort. Er nehme ihr Entlassungsgesuch "schweren Herzens" an. Schreiner war zeitweise stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU und gilt als Vertraute des Parteichefs und Regierenden Bürgermeisters Wegner, der sie im April 2023 aus der Wirtschaft in den neuen schwarz-roten Senat holte.
Schreiner betonte: "Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen. Als Privatperson werde ich deshalb gegen diese Entscheidung der Fakultät Widerspruch einlegen." Die Universität Rostock habe ihr mitgeteilt, dass sie ihr den 2007 verliehenen Doktorgrad entziehen werde. Deshalb habe sie Wegner um Entlassung aus dem Amt gebeten. "Dies tue ich, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden." Als Senatorin habe sie stets große Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Menschen empfunden. "Diese Verantwortung gibt mir nun diesen Weg aus dem Amt vor."
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Uni: Doktortitel hätte nicht verliehen werden dürfen
Die Universität begründete den Entzug des Doktortitels mit dem Ausmaß an nicht ausreichend gekennzeichneten Textübernahmen in Schreiners Dissertation. Die Menge der Fehler und ihre qualitative Gewichtung ließen den Fakultätsrat zu dem Schluss kommen, dass das Werk den Ansprüchen an eine wissenschaftliche Arbeit nicht genüge, teilte die Juristische Fakultät mit. Schreiner habe zwar ganz überwiegend die Originalquellen angegeben und zitiert. In der Gesamtschau habe die Übernahme fremder Textpassagen aber quantitativ und qualitativ einen solch prägenden Einfluss auf die Dissertationsschrift, "dass deren Anfertigung nicht mehr dem Gebot der Eigenständigkeit entsprochen hat". Daher hätte Schreiner der Doktorgrad nicht verliehen werden dürfen, heißt es in einem Statement. Der Entzug sei einstimmig beschlossen worden.
Kritik: Rückkehr der Mobilitätspolitik für das Auto
Schreiner verantwortete als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eines der größten Ressorts im Senat. Kritiker warfen ihr vor, nach den Bemühungen der rot-grün-roten Vorgängerregierung um eine ökologische Verkehrswende wieder stärker Mobilitätspolitik für das Auto zu machen. Schreiner und Wegner betonten stets, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu betrachten. "Es geht darum, eine Person zu finden, die für diese unideologische Verkehrspolitik weiter eintritt", sagte der Regierungschef zur Nachfolge Schreiners. "Da geht es um Gründlichkeit, nicht um Schnelligkeit."
Schreiners Plagiatsaffäre ist nicht die erste einer prominenten Berliner Politikerin. Die jetzige Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sah sich ebenfalls mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die Hauptstadt-SPD wählte sie zusammen mit Raed Saleh Ende 2020 dennoch an die Spitze der Landespartei. Ein halbes Jahr später wurde Giffey ihr Doktortitel in Politikwissenschaft wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte in ihrer Doktorarbeit aberkannt. Kurz zuvor hatte sie im Zuge der Plagiatsaffäre ihr Amt als Bundesfamilienministerin aufgegeben.
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(mfz)